Der BGH entschied mit Urteil vom 16.10.2013 zum Az.: VIII ZR 273/12, dass der Verkäufer sein Recht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, auch noch im Rechtsstreit über das Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs geltend machen kann. Klausurrelevanz könnte …
Während in Russland die Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare weiter fortsetzt wird, indem künftig auch Regenbögen als Symbol für die gleichgeschlechtliche Lebensweise verboten sind, ist bei uns ein weiterer Schritt in Richtung Gleichbehandlung der Lebenspartner und Ehegatten erfolgt: Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 zum Az.: VI …
Am Freitag fand zum 20. Mal in der Aula des Unihauptgebäudes der Feuerbachtag zu Ehren von Paul Johann Anselm Feuerbach statt, dessen Geburtstag am 14. November alljährlich Anlass für die feierliche Übergabe der Doktor- und Habilitationsurkunden gibt. Zugegen waren rund 200 Gäste aus Justiz, Wirtschaft und …
Gestern entschied das BVerwG in Leipzig, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem Haschisch-Konsumenten, der dazu noch gelegentlich Alkohol trinkt, die Fahrerlaubnis entziehen und von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten über den beendeten Cannabiskonsum verlangen könne. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hänge nicht davon ab, ob der Betroffene zwischen Drogenkonsum und …
Aufgepasst, hier kommt ein Beispiel für die Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes: Die NPD ist gestern mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen vor dem BVerfG gescheitert. Die NPD erhält – wie alle Parteien …
Unnützes Wissen für Juristen: Habt ihr schon gewusst, woher die schwarzen Roben der Juristen kommen? Amtstrachten waren früher allgemein üblich, und regional in Farbe, Form und Prunk sehr unterschiedlich ausgestaltet. Friedrich Wilhelm I. ordnete jedoch im Jahre 1726 für die Gerichte seines Territoriums eine einheitliche Robe …
Während der Mietzeit darf jeder Mieter selbst bestimmen, in welchen Farben er seine Wände dekoriert, ob neutral oder in auffallenden Farben, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hat der Mieter jedoch die Wohnung mit einem neuen, neutralen Farbanstrich übernommen, so ist er nach einem Urteil des …
Die AGB eines Möbelversandhandels, nach welcher dieses nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und insoweit die Haftung für eventuell vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ausgeschlossen ist, ist unwirksam, so der BGH in einer Entscheidung vom 06.11.2013. Zum einen erfolgt ein vollständiger …
Ist die namentliche Nennung der minderjährigen Adoptivtochter eines Prominenten dadurch zu rechtfertigen, dass ihr Name bereits früher öffentlich genannt wurde? So hat jedenfalls der BGH in seinem Urteil am Dienstag, den 5. November 2013 (Az. VI ZR 304/12) entschieden. Die Klägerin sei zwar durch die angegriffene …