Karlsruhe dreht NPD Geldhahn zu
Aufgepasst, hier kommt ein Beispiel für die Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes: Die NPD ist gestern mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen vor dem BVerfG gescheitert. Die NPD erhält – wie alle Parteien …