Prof. Dr. Michael Brenner, der an unserer Fakultät den Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht innehat, ist uns nicht nur aus dem Hörsaal, sondern auch aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen bestens bekannt, wo er als Rechtsexperte den Fragen der Journalisten, insbesondere zum Verfassungsrecht, Rede und …
Prof. Dr. Ruffert, der an unserer Fakultät den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht innehat, begegnete uns heute auf verfassungsblog.de, wo er die heutige Entscheidung des BVerfG zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl kommentiert hat: „Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives …
Nach einer Entscheidung des BVerfG aus der Vorweihnachtszeit, dessen Pressemitteilung heute erschien, kann die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ je nach Kontext eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Kontext in dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall: Eine ehemalige, hier …
Diese lesenswerte Entscheidung ist ideal zur Wiederholung der Nötigung (BGH 1 StR 162/13, Rn. 44-72), insbesondere der Abgrenzung von Drohung zur bloßen Warnung sowie der Verwerflichkeitsprüfung i.S.d. § 240 II StGB. Der BGH verwarf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 5. September 2013 als unbegründet …
Der Abschluss eines Kaufvertrages auf einer Verkaufsmesse stellt kein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB dar. Eigentlich logisch, oder? Gleichwohl musste das Amtsgericht München zum Az.: 222 C 6207/13 hierüber entscheiden. Streitgegenständlich war die Zahlung des Kaufpreises für einen Dampfsauger, welcher anlässlich einer Verkaufsmesse erworben worden ist. …
Der BGH entschied mit Urteil vom 16.10.2013 zum Az.: VIII ZR 273/12, dass der Verkäufer sein Recht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, auch noch im Rechtsstreit über das Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs geltend machen kann. Klausurrelevanz könnte …
Während in Russland die Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare weiter fortsetzt wird, indem künftig auch Regenbögen als Symbol für die gleichgeschlechtliche Lebensweise verboten sind, ist bei uns ein weiterer Schritt in Richtung Gleichbehandlung der Lebenspartner und Ehegatten erfolgt: Der BFH hat mit Urteil vom 08.08.2013 zum Az.: VI …
Gestern entschied das BVerwG in Leipzig, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem Haschisch-Konsumenten, der dazu noch gelegentlich Alkohol trinkt, die Fahrerlaubnis entziehen und von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten über den beendeten Cannabiskonsum verlangen könne. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hänge nicht davon ab, ob der Betroffene zwischen Drogenkonsum und …
Aufgepasst, hier kommt ein Beispiel für die Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes: Die NPD ist gestern mit ihrem Antrag auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages mit von ihr zu leistenden Strafzahlungen vor dem BVerfG gescheitert. Die NPD erhält – wie alle Parteien …
Während der Mietzeit darf jeder Mieter selbst bestimmen, in welchen Farben er seine Wände dekoriert, ob neutral oder in auffallenden Farben, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hat der Mieter jedoch die Wohnung mit einem neuen, neutralen Farbanstrich übernommen, so ist er nach einem Urteil des …