Während der Mietzeit darf jeder Mieter selbst bestimmen, in welchen Farben er seine Wände dekoriert, ob neutral oder in auffallenden Farben, der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hat der Mieter jedoch die Wohnung mit einem neuen, neutralen Farbanstrich übernommen, so ist er nach einem Urteil des …
Die AGB eines Möbelversandhandels, nach welcher dieses nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet und insoweit die Haftung für eventuell vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ausgeschlossen ist, ist unwirksam, so der BGH in einer Entscheidung vom 06.11.2013. Zum einen erfolgt ein vollständiger …
Ist die namentliche Nennung der minderjährigen Adoptivtochter eines Prominenten dadurch zu rechtfertigen, dass ihr Name bereits früher öffentlich genannt wurde? So hat jedenfalls der BGH in seinem Urteil am Dienstag, den 5. November 2013 (Az. VI ZR 304/12) entschieden. Die Klägerin sei zwar durch die angegriffene …