Suche
Suche Menü

Prof. Dr. Michael Brenner als Sachverständiger zur Drei-Prozent-Hürde bei „Phoenix vor Ort“

Prof. Dr. Michael Brenner, der an unserer Fakultät den Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht innehat, ist uns nicht nur aus dem Hörsaal, sondern auch aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen bestens bekannt, wo er als Rechtsexperte den Fragen der Journalisten, insbesondere zum Verfassungsrecht, Rede und …

Weiterlesen

Plädoyer für ein einheitliches EU-Wahlrecht

Prof. Dr. Ruffert, der an unserer Fakultät den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht innehat, begegnete uns heute auf verfassungsblog.de, wo er die heutige Entscheidung des BVerfG zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl kommentiert hat: „Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives …

Weiterlesen

Kein Widerrufsrecht bei Kaufvertragsabschluss auf Verkaufsmesse: Logisch, oder?

Der Abschluss eines Kaufvertrages auf einer Verkaufsmesse stellt kein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB dar. Eigentlich logisch, oder? Gleichwohl musste das Amtsgericht München zum Az.: 222 C 6207/13 hierüber entscheiden. Streitgegenständlich war die Zahlung des Kaufpreises für einen Dampfsauger, welcher anlässlich einer Verkaufsmesse erworben worden ist. …

Weiterlesen

Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme

Gestern entschied das BVerwG in Leipzig, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem Haschisch-Konsumenten, der dazu noch gelegentlich Alkohol trinkt, die Fahrerlaubnis entziehen und von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten über den beendeten Cannabiskonsum verlangen könne. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hänge nicht davon ab, ob der Betroffene zwischen Drogenkonsum und …

Weiterlesen